Die Asylpolitik der Führungsspitze der Grünen sorgt für interne Konflikte. Insbesondere die Zustimmung zu politischen Reformen wirft Kritik auf und droht, Mitglieder zum Austritt zu bewegen.
Konflikt innerhalb der Partei
In einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“, berichtet der „Spiegel“, dass die „Grünen ihre humanitären Grundsätze beerdigen“. Die Leiter des Thinktanks, Svenja Borgschulte und Markus Schopp, zeigen sich „entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte“, und nennen ihre Vorgesetzten „ignorant“. Sie warnen vor einer möglichen Austrittswelle: „An der Basis brodelt die Stimmung“ und viele Mitglieder zeigen sich „ungläubig über den Kurs unserer Parteispitze“.
Kritik an der Zustimmung zur Reform des Asylsystems
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Zustimmung der Grünen zur geplanten Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (Geas). „Die aktuell auf EU-Ebene unter Geas diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor“, so das Basis-Papier. Borgschulte und Schopp befürchten, durch die Änderungen könnten Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten abgeschoben werden.
Ziel der Kritik
Die Kritik richtet sich speziell an das informelle Führungsteam der Grünen, die sogenannte Sechserrunde. Diese besteht aus den beiden Regierungsmitgliedern Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Dabei wurden keine Namen direkt genannt.
