Die Grünen kündigen eine Kursänderung in der Klimapolitik an und wollen nach der Debatte um das Heizungsgesetz wieder offensiver auftreten. Grünen-Chef Felix Banaszak sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür aus, Unternehmen mit hohen Gewinnen stärker finanziell in die Pflicht zu nehmen. Zudem forderte er eine gerechtere Verteilung der Lasten des Klimawandels und eine klarere Positionierung seiner Partei in Umweltfragen.
Neuer Kurs in der Klimapolitik
Grünen-Chef Felix Banaszak hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Klimapolitik seiner Partei betont. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden“, erklärte Banaszak laut der „Süddeutschen Zeitung“. Insbesondere Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und hohen Gewinnen könnten von den geplanten Maßnahmen betroffen sein.
Klimaanpassungs-Fonds und Klimasoli im Gespräch
Banaszak äußerte, dass als Instrumente unter anderem „ein Klimaanpassungs-Fonds, in den diese Unternehmen einzahlen, oder ein Klimasoli für Leute mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen“ denkbar seien, wie die „Süddeutschen Zeitung“ weiter berichtet. Ziel sei es, die Lasten des Klimawandels gerechter zu verteilen. „Sie dürfen nicht bei denen landen, die schon ab dem 20. des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen“, so Banaszak.
Abgrenzung zum bisherigen Kurs
Mit seinen Aussagen distanziert sich Felix Banaszak deutlich vom bisherigen Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Habeck hatte das Thema Klimaschutz im Bundestagswahlkampf nur defensiv platziert und es vermieden, Belastungen zu thematisieren. Banaszak fordert nun, die Grünen müssten „in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“.
Die Partei solle keine Angst davor haben, „mit der ehrlichen Benennung der ökologischen Wirklichkeit Menschen zu verprellen“, sagte der Grünen-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Weiter führte er aus: „Man muss sich nicht zwischen inhaltlicher Klarheit und breiten Mehrheiten entscheiden, im Gegenteil: Wir brauchen diese Klarheit – und Empathie –, um wieder Mehrheiten zu finden.“
Zudem hätten die Grünen das Thema Klimapolitik in der Vergangenheit zu technisch angepackt, wie Felix Banaszak feststellte. „Wir haben die Menschen nicht mehr in den Herzen erreicht, im Heizungskeller aber schon“, sagte der Parteivorsitzende, der gemeinsam mit Grünen-Chefin Franziska Brantner die Partei führt.
