Nach der kontroversen Abstimmung von Grünen-Abgeordneten zum Mercosur-Abkommen im EU-Parlament will die Parteispitze mit einem neuen Vorstandsbeschluss ein klares Signal für weitere Handelsabkommen senden. In dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, bekennt sich die Parteiführung zu neuen wirtschaftlichen Partnerschaften und warnt zugleich eindringlich vor geopolitischen Risiken für Deutschland.
Grüne setzen auf neue Handelsabkommen
Auf einer zweitägigen Klausur in Berlin will die Grünen-Spitze ab Montag einen Vorstandsbeschluss verabschieden, in dem sie ein Bekenntnis zu weiteren internationalen Handelsabkommen abgibt. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in dem Beschluss, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.
Die Parteiführung spricht sich demnach für neue Handelsabkommen unter anderem mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus, zu denen Australien, Kanada, Peru und Mexiko gehören. Auch neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen solle die EU abschließen, „um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen“. Zudem müsse das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.
Warnung vor geopolitischen Risiken
In dem Vorstandsbeschluss warnen die Grünen vor zunehmenden Gefahren für Deutschland. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es in dem Papier laut „Süddeutscher Zeitung“. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. Eine starke Wirtschaft sei aber „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.
Acht Handlungsfelder zur Stärkung der Wirtschaft
Die Grünen-Spitze skizziert in dem Beschluss acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Neben den geplanten Handelsabkommen zählt dazu der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.
Konkret werben die Grünen laut „Süddeutscher Zeitung“ etwa dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.
