Die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling äußert ernsthafte Zweifel an der Fortführung der Ampel-Koalition nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Sie fordert eine Neuausrichtung in der Asylpolitik und kritisiert den Kurs der Partei, die ihrer Meinung nach zu viele Kompromisse gemacht und die Marke Grüne dadurch beschädigt hat.
Frust im grünen Lager
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Madeleine Henfling (Grünen), nach den enttäuschenden Landtagswahlen, Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, so Henfling. Die Frage, was in dieser Allianz noch erreicht werden könne, stelle sich immer drängender. Die Politikerin, die vor drei Wochen als Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen den Wiedereinzug in den Landtag verpasste, sieht die Hauptursache in der Arbeit der Ampel-Koalition. „Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen“, bemängelte Henfling im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Ihrer Meinung nach seien durch die zahlreichen Kompromisse die Marke der Grünen beschädigt worden.
Ende der Asylrechtsverschärfungen gefordert
Henfling, die dem linken Flügel der Partei zugehört, fordert zudem ein Ende der Asylrechtsverschärfungen. „Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD“, kritisierte sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Grüne Asyl- und Migrationspolitik in der Kritik
Zuletzt hatten die Grünen unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen mitgetragen und strengere Regeln für Asylbewerber unterstützt. Darüber hinaus wurde auch ein Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Diese politischen Maßnahmen sieht Henfling kritisch: „Abschottung ist keine Realpolitik. Es braucht eine positivere Erzählung der Migrationsgesellschaft“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
