Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger warnt vor vermehrten russischen Sabotageaktionen im Wahljahr. Dies erfolgt nach der Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere in Russland.
Russlands Einflussnahme
Agnieszka Brugger (Die Grünen) äußerste ihre Sorge gegenüber dem „Spiegel“: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen.“ Sie mahnte zu erhöhter Wachsamkeit in Politik, Medien und Gesellschaft und plädiert für eine robustere und widerstandsfähigere Antwort.
Veröffentlichung von internen Gesprächen
Im Fokus der Kritik steht der kürzlich in Russland veröffentlichte Mitschnitt eines internen Gesprächs ranghoher deutscher Luftwaffenoffiziere. Sie diskutierten theoretische Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers Taurus. Die Lieferung dieser Präzisionswaffe an die Ukraine ist bereits seit Monaten Gegenstand hitziger Debatten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine solche Lieferung allerdings wiederholt ab.
Aufarbeitung und Sicherheit
Brugger betont die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Vorfalls durch den Militärischen Abschirmdienst und mahnt gleichzeitig zu erhöhter Sicherheit in der Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, Behörden und Bundeswehr. „Zugleich ist unabhängig davon klar, dass die Kommunikation in der Bundesregierung, Behörden und Bundeswehr maximal sicher erfolgen muss.“, so Brugger im „Spiegel“. Sie fordert somit eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls sowie eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen.
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