Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat die Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen und vor strukturellen Änderungen gewarnt. Khan betonte, viele der geförderten Projekte kämen aus der gesellschaftlichen Mitte und dürften nicht pauschal politisch verortet werden. Geplante Reformen durch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sie kritisch, insbesondere mehr Mitsprache für Kommunalparlamente in einem Teilbereich des Programms.
Verteidigung des Programms „Demokratie leben“
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan stellte sich hinter das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“. Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu“, sagte Khan der „Welt“.
Mit Blick auf Kritik an dem Programm, das sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richtet, wies Khan die pauschale politische Einordnung der geförderten Initiativen zurück. Die Aussage, die Projekte seien insgesamt „links-grün versifft“, entspreche nicht der Realität der geförderten Strukturen, so Khan laut „Welt“.
Kritik an Umbauplänen von Bildungsministerin Prien
Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, äußerte Khan Verständnis für den politischen Druck, dem Prien ausgesetzt sei. „Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, jeder, der sich in irgendeiner Form gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, sei per se links-grün versifft, dann verstehe ich auch, dass sich eine Konservative wie Frau Prien getrieben fühlt“, sagte Khan der „Welt“.
Zugleich verband Khan dieses Verständnis mit deutlicher Kritik an konkreten Reformüberlegungen. Demnach sieht sie die vorgeschlagenen Änderungen als Risiko für die Handlungsfähigkeit von Demokratieprojekten, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Warnung vor mehr Mitsprache für Kommunalparlamente
Khan kritisierte zudem die Idee, künftig Kommunalparlamenten innerhalb des großen „Demokratie leben“-Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ mehr Mitsprache über einzelne Projekte zu gewähren. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will“, sagte sie der „Welt“.
Die aktuelle Organisationsstruktur, in der Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure über die Projektförderung entscheiden, sei „eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können“, betonte Khan gegenüber der „Welt“.
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