Im Zuge eines Skandals um mutmaßlich gefälschte Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, hat laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt.
Rücktritt ohne Angabe von Gründen
Shirin Kreße, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, hat laut Informationen des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt. In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV erklärte sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, ohne dafür Gründe anzugeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf „mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene“.
Offen gebliebene Parteimitgliedschaft
Weiterhin berichtet das „Tagesspiegel“, dass Kreßes Austritt aus der Partei nicht bestätigt werden konnte. Berichte über ihren möglichen Austritt aus der Partei bleiben somit unbestätigt. Die Landesparteispitze der Grünen äußerte sich bisher nicht dazu.
Aktive Rolle im Skandal
Der Bericht des „Tagesspiegels“ beschreibt, dass Kreße von Anfang an eine aktive Rolle in der Causa Gelbhaar eingenommen habe. Kreße ist als Kommunalpolitikerin in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus. Bundesweit erlangte Kreße Aufmerksamkeit, als sie beim Bundesparteitag der Grünen im November 2023 in Karlsruhe beantragte, ein Zitat von Konrad Adenauer (CDU) zur europäischen Friedensordnung aus dem Wahlprogramm zu streichen. Sie begründete dies mit der Einschätzung, dass Adenauer in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen sei.
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