Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Strukturierung der Migrationspolitik im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie behauptet, dass die AfD von der gegenwärtigen Unordnung profitiert und plädiert für eine effizientere Registrierung von Migranten, schnellere Rückführungen und andere Maßnahmen, um die Migrationsdynamiken zu kontrollieren.
Göring-Eckardts Forderungen
In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte Göring-Eckardt ihre Meinung zur gegenwärtigen Migrationspolitik. Sie betont: „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“
Zu den vorgeschlagenen Schritten zur Verbesserung gehören ihrer Ansicht nach auch, „manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.“ Sie betont, wie wichtig rechtsstaatlicher Grenzschutz und funktionierende Migrationsabkommen sind, um die Ordnung zu bewahren.
Migrationskontrolle: Wie geht das?
Auf die Frage, inwieweit Deutschland die Kontrolle über die Anzahl der einreisenden Migranten hat, antwortet Göring-Eckardt: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“
Sie schlägt vor, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen sollte, die dann europaweit verteilt werden. Diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, sollten hingegen schneller zurückgeführt werden – eine Maßnahme, die durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ermöglicht werden könnte.
Warnung vor einfachen Lösungen
Göring-Eckardt warnt jedoch vor der Annahme von einfachen Lösungen für die komplexe Migrationsfrage. Sie betont: „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“
