Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat die EU dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. Sie sieht in der Lockerung der Sanktionen eine Chance für einen Neuanfang in dem krisengeplagten Land, während sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit pocht, die Verbrechen des ehemaligen Regimes weiterhin zu verfolgen.
Appell an die EU-Außenminister
Lamya Kaddor fordert die EU auf, vorübergehende Erleichterungen der Sanktionen gegen Syrien zu beschließen. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertretende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Laut Kaddor ist wirtschaftliche Stabilität unerlässlich für einen „friedlichen Transitionsprozess“ und die freiwillige Rückkehr geflüchteter Syrer.
Vorbehalte und Bedingungen
Gleichzeitig betont Kaddor, dass demokratische Mindeststandards im Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien unabdingbar seien. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar. Diese Sicherheitsvorkehrungen seien notwendig, um die Zusammenarbeit mit Syrien verantwortungsvoll gestalten zu können.
Berichte über Selbstjustiz und der Umgang mit dem Assad-Regime
Lamya Kaddor zeigte sich besorgt über Berichte von Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen, die mit den neuen Machthabern in Verbindung gebracht werden könnten. „Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, äußerte die Islamwissenschaftlerin.
Trotz der geforderten Sanktionserleichterungen sei es wichtig, dass alle Sanktionen gegen das frühere Assad-Regime bestehen bleiben, betonte Kaddor. Sie erklärte: „Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dabei verspricht sie, sich auch weiterhin für die Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten stark zu machen.
