Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung einen sofortigen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Hintergrund sind mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung, auf die Brantner mit einem umfassenden Schutz für Geflüchtete reagieren will.
Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben. Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp“, sagte Brantner dem „Spiegel“ mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden“, so die Grüne.
Forderung nach umfassender Antwort
Die Grünen-Politikerin begründete ihren Appell mit der Lage im Iran und der Situation dort besonders gefährdeter Personen. Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, forderte Brantner laut „Spiegel“.
Kurs der Bundesregierung
In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. „Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können“, sagte der Christsoziale in der Regierungsbefragung im Bundestag.
