Nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie verweist auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Partei und plädiert für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Material der Verfassungsschutzämter mit Blick auf ein mögliches Parteiverbot auswerten soll.
Grünen-Politikerin fordert Prüfung eines AfD-Verbots
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht nach der Einstufung des AfD-Landesverbandes in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz weiteren Handlungsbedarf von Bund und Ländern. Sie fordert eine gemeinsame Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.
„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“
Forderung nach Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Mihalic knüpft an die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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