Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Zudem dringt sie auf politische Schritte bis hin zur Prüfung eines AfD-Verbots und einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Grüne-Politikerin verlangt schärferen Blick der Sicherheitsbehörden
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt. „Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach ihren Worten setze sich „die neue Kaderschmiede der AfD“ aus „bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen“ zusammen. „Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.“ Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten, forderte sie.
Forderung nach Bund-Länder-Arbeitsgruppe und AfD-Verbotsprüfung
Mihalic fügte hinzu: „Viele Menschen setzen sich aktiv gegen Rechtsextremismus ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt. Die Politik darf diesem Engagement nicht hinterherlaufen: Wir müssen jetzt handeln.“ Die Innenministerkonferenz müsse nach ihrer Einschätzung dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. „Gleichzeitig gilt es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken“, so Mihalic. „Rechtsextreme Jugendorganisationen dürfen nicht weiter anwachsen.“
