Nachdem die Bundesregierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien gegeben hat, warnt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer möglichen Genehmigung für den Export von Kampfjets in das Königreich. Diese schrittweise Lockerung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die erste seit 2018, sorgt innerhalb der Grünen für Unruhe.
Kontroverse um Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Anton Hofreiter kritisierte gegenüber dem “Stern” die Entscheidung, Waffen an die “Diktatur Saudi-Arabien” zu verkaufen. Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warnt insbesondere vor den Auswirkungen, die eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien haben könnte: “Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen”, so Hofreiter.
Zwiespalt bei Waffenexporten
Bemerkenswert ist Hofreiters kritische Positionierung im Kontext der aktuellen militärischen Lage in Osteuropa: “Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu Ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper.” Es zeigt sich ein Zwiespalt in der Waffenexportpolitik, der sich auch auf die innerparteiliche Diskussion bei den Grünen auszuwirken scheint.
Erste Genehmigung seit 2018
Die Bundesregierung hat erst im Dezember den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt. Ein Regierungssprecher bestätigte dies am Mittwoch. Obwohl Hofreiter die Ausfuhr von Flugabwehr- und Iris-T-Systemen nicht grundsätzlich ablehnt – “Hier sehe ich keine ausreichenden Gründe, die Lieferung zu verweigern” – zeigt sich die grüne Basis beunruhigt über die schrittweise Veränderung der deutschen Rüstungsexportpolitik.
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