Prominente Politiker, Ökonomen und Verbände drängen auf schnelle Einführung eines Klimagelds für die Bevölkerung, um die soziale Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen und das Vertrauen in den Staat zu stärken.
Geforderter Klimaschutz
Prominente Grünen-Politiker fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. „Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation“, sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. Es gehe „um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit eines modernen Staats“. Unterstützung kommt dabei auch aus dem EU-Parlament, wo der grüne Abgeordnete Michael Bloss betont: „Das Klimageld muss kommen, so schnell wie es irgendwie geht.“
Unterstützung von Ökonomen
Ökonomen stimmen den Politikern zu: „Das gebrochene Versprechen des Klimagelds ist ein Beispiel, wie die Bundesregierung die soziale Akzeptanz für notwendige Veränderungen weiter erodiert“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Seine Kollegin, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, warnt, dass die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspiele, indem sie die soziale Komponente nicht unmittelbar mit der Anschärfung des Emissionshandels verknüpft.
Appell an Bundesminister
Ein Bündnis aus Paritätischem Gesamtverband, BUND und Fridays for Future hat einen Brief an die Bundesminister Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüner) und Hubertus Heil (SPD) geschrieben. Sie warnen davor, dass der Preis für Emissionen steigen könnte, ohne dass das Klimageld eingeführt wird. Dies würde „die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachten: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann.“ Das Klimageld soll sich aus Einnahmen des Staats durch die Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen finanzieren.
Derzeit fehlt Auszahlungssystem
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung des Klimagelds vereinbart. Jedoch fehlt derzeit ein Auszahlungssystem. Das Bundesfinanzministerium unter Lindner ist dafür zuständig und der Minister hat versprochen, ein solches System bis 2025 zu schaffen.
