Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erhöht seinen Druck auf die Bundesregierung und die EU hinsichtlich der Vertreibung von 100.000 Menschen in Bergkarabach. Trittin sieht sowohl den Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan als auch eine Erhöhung der EU-Mission zur Überwachung vor Ort als notwendige Schritte.
Trittin fordert härteres Vorgehen
Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, appelliert an die Bundesregierung und die EU, stärker gegen die Verantwortlichen der Massenvertreibung in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, betonte Trittin in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Er fordert weiterhin, dass Deutschland dabei eine führende Rolle übernehmen sollte. „Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.“
Mehr Engagement der EU gefordert
Darüber hinaus plädiert Trittin für eine Verdoppelung der EU-Mission in der Region, um die derzeit untragbare Situation besser zu überwachen. „Die Situation in Bergkarabach ist unerträglich. Vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit wird hier ein Exodus einer ethnischen Bevölkerungsgruppe erzwungen“, erläuterte der ehemalige Bundesumweltminister. Er unterstrich auch, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien.
Kritik an EU-Kommissionspräsidentin
Trittin äußerte zudem Kritik an der Politik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er für den ermutigenden Umgang mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew verantwortlich macht. „Die Scheuklappenpolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nur noch ermutigt. Das war ein großer Fehler.“ Trittin bewertete zudem es als bedauerlich, dass EU-Länder wie Italien und Ungarn strengere Maßnahmen, wie Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan, blockieren.
