In der Debatte um einen möglichen Antrag zur Verbotsprüfung der AfD, äußert sich der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Michael Kellner positiv. Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
Aussagen Kellners zur Verbotsdebatte
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Michael Kellner, zeigt sich optimistisch bezüglich des Antrags zur Überprüfung der AfD. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte er: „Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Insgesamt kommt Bewegung in die Debatte, sehr viele Abgeordnete unterstützen die Initiative. Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“.
Verantwortung des Bundestags
Kellner, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, sieht den Bundestag in der Pflicht, die Demokratie zu schützen. „Mich treibt eine tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist. Deswegen muss die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der Herzkammer der Demokratie geführt werden“, so Kellner.
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Gleichzeitig betonte er die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Frage eines Parteiverbots: „Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht“, so der Grünen-Politiker.
