Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak kritisiert scharf die Debatte um die deutschen Ukrainehilfen und wirft insbesondere dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleingeistige Finanzpolitik vor.
Banaszaks Kritik an aktueller Ukrainepolitik
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegenüber „Ippen-Media“ deutlich zur aktuellen Debatte um die Unterstützung der Ukraine: „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung.“ Dabei warnte er vor den Gefahren eines Zurückhaltens: „Es wäre ein historischer Fehler, die Sicherheit Deutschlands und Europas auf dem Altar kleingeistiger Finanzpolitik zu opfern.“
Banaszaks Kritik an Scholz
In seiner Kritik zielte Banaszak auch auf die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD): „Olaf Scholz warnt bei jeder Forderung nach zusätzlicher Unterstützung – etwa weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine – vor Eskalation. Und dann holt die Realität ihn ein, das vorher Abgewehrte kommt, die Eskalation bleibt – huch – aus, und ein paar Wochen später geht das Spiel von vorne los.“ Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten erhöhe dies die Verunsicherung in der Bevölkerung.
Auf die Frage, ob Scholz der richtige Mann als Kanzler sei, antwortete Banaszak: „Es hat Gründe, warum wir 2021 eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt haben.“ Im kommenden Bundestagswahlkampf werde „Robert Habeck die zentrale Figur für die Grünen“ sein.
Aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung
Zuletzt wurde bekannt, dass nach der aktuellen Planung der Ampelkoalition nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden darf. Die Bundesregierung plant anscheinend, angesichts der angespannten Haushaltslage bei weiteren Hilfen zu sparen. Denkbar ist, dass künftiges Geld für Zahlungen an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben stammen könnte.
