Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geäußert. Angesichts der jüngsten Tat in Aschaffenburg warf von Notz Merz parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vor.
Kritik an der Union
Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Ampel-Koalition bereits vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt habe. Die Union habe jedoch aus wahlkampftaktischen Überlegungen im Bundesrat dessen Scheitern herbeigeführt. Merz habe zudem weiteren Sicherheitsgesetzgebungen eine generelle Absage erteilt, was von Notz als unverantwortlich kritisierte. Er betonte: „Wer Parteipolitik derart vor das Wohl des Landes stellt, handelt schlicht unverantwortlich.“
Verbrechen in Aschaffenburg
Von Notz sprach auch über die Tat in Aschaffenburg, die er als „entsetzlich und verstörend“ bezeichnete. Diese habe wehrlose und unschuldige Menschen getroffen, wobei der Täter den Behörden zuvor mehrfach aufgefallen sei, auch wegen Gewalttaten. Der Täter sei ausreisepflichtig gewesen und hätte sich nicht mehr im Land aufhalten dürfen. Von Notz sieht hierin primär ein Vollzugsproblem, kein gesetzgeberisches.
Warnung vor Instrumentalisierung
Der Grünen-Politiker warnte vor simplen Antworten auf die Tat und äußerste Verständnis für die Empörung und Verzweiflung in der Gesellschaft. Er betonte die Gefahr, dass die AfD die Tat im Wahlkampf instrumentalisiere, und warnte vor pauschalen Verurteilungen und vermeintlich einfachen Lösungen. Von Notz rief dazu auf, als Gesellschaft zusammenzustehen und sich nicht spalten zu lassen.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit forderte von Notz eine genaue Analyse der Umstände, die es dem Täter ermöglichten, eine solch entsetzliche Tat zu begehen. Er kritisierte die Zusammenarbeit der Behörden und forderte Transparenz von den bayerischen und Bundesbehörden. „Nur so können die für die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes notwendigen politischen Konsequenzen schnellstmöglich gezogen werden“, sagte er abschließend.
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