Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), spricht sich gegen den CDU/CSU-Antrag auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Hofreiter verweist auf die Notwendigkeit von mehr finanzieller Unterstützung für die Ukraine und eine stärkere Investition in die eigene Energiesicherheit Deutschlands, sowie in die Unabhängigkeit von China.
Hofreiter lehnt Antrag der Union ab
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, nimmt Stellung gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Ungeachtet der Tatsache, dass “im Antrag der Union viel Richtiges drin” steht, wie er laut ntv äußerte, will er den Antrag dennoch ablehnen. Der Grund liegt in seiner Überzeugung, dass “Friedrich Merz zu häufig erkennen hat lassen, dass er es mit der Unterstützung der Ukraine nicht ernst meint.”
Gründe für die Ablehnung
Laut Hofreiter hält Merz, der CDU-Vorsitzende, unbedingt an der Schuldenbremse fest. Er betont aber, dass “wir deutlich mehr Geld für die Ukraine und auch mehr Geld, um die Bundeswehr abwehrbereit zu bekommen” benötigen. Darüber hinaus drängt er auf eine stärkere Investition in Deutschlands eigene Energiesicherheit und in eine stärkere Unabhängigkeit von China, insbesondere in Bezug auf die Versorgung mit Halbleitern und Seltenen Erden.
Forderungen an die Bundesregierung
Ungeachtet seiner Ablehnung des Antrags der Union, bleibt Hofreiter bei seiner Forderung, dass die Taurus-Marschflugkörper bereitgestellt werden sollten. Denn Deutschland muss „die Ukraine auch in die Lage versetzen, die Abschusspunkte der Raketen, die Munitionsvorräte und die Logistikzentren der russischen Armee angreifen zu können“, wie Hofreiter erklärt. Damit könnten die Marschflugkörper „zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine beitragen.”
Zugleich fordert er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, “endlich seine Blockade beenden.”, da “weite Teile der Bundesregierung… für eine Taurus-Lieferung” seien.
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