Anton Hofreiter, Außenpolitiker der Grünen, ruft zur sorgfältigen Überprüfung des Verdachts auf, dass die Hamas möglicherweise über türkische Banken finanziert wird, möglicherweise auch über deutsche Ableger dieser Banken. Darüber hinaus fordert er eine bessere Regulierung des Finanzplatzes Deutschland, welchen er als „Geldwäsche-Paradies“ bezeichnet.
Finanzierung der Hamas durch türkische Banken?
Anton Hofreiter, ein Außenpolitiker der Grünen, diskutierte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ über den Verdacht auf die Finanzierung der Hamas über türkische Banken. Diese Finanzierung könne möglicherweise auch über deutsche Ableger der türkischen Banken stattfinden. „Das muss man für möglich halten“, sagte er und ergänzte: „Die Türkei ist einer der Drehorte für schwarzes Geld.“
Auswirkungen auf die Beziehungen zur Türkei
Hofreiter fordert eine genauere Untersuchung dieser Angelegenheit, mit potenziellen Konsequenzen dafür, wie man mit der Türkei umgeht. „Man muss da nochmal genauer hinschauen. Man muss auch versuchen, Konsequenzen daraus zu ziehen, was letztlich die Ermittlungstätigkeit angeht. Und man muss sich überlegen, ob es so weit geht, dass es notwendig ist, bestimmte Bereiche zu sanktionieren.“
Regulierungsbedarf des Finanzplatzes Deutschland
Ob türkische Banken ihre Dependancen in Deutschland für den Finanzverkehr mit der Hamas nutzen, ist unklar. Hofreiter betont jedoch unabhängig davon die Notwendigkeit einer besseren Regulierung des deutschen Finanzplatzes. Er kritisiert: „Man sollte eines nicht vergessen: Dass aufgrund nicht ausreichender Bemühungen in den vergangenen Jahren Deutschland ein Geldwäsche-Paradies ist. Wir brauchen deutlich klarere Regelungen, um die Geldwäsche einzuschränken.“
Kritik an CDU und CSU
Diese Situation sei sowohl ein Versäumnis des Finanzministeriums als auch Produkt einer abweisenden Haltung von CDU und CSU. Hofreiter fordert: „Es ist insbesondere eine Aufforderung, die man zum Teil an das Finanzministerium, aber zum Teil auch an die Union richten muss, denn da gibt es die größten Widerstände, dass man den Finanzmarkt und die Banken klarer reguliert.“
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