Im Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein deutliches Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hofreiter erwartet, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag dem Gesetz zustimmt, trotz der gemischten Meinungen innerhalb der Regierung.
Erwartung eines klaren Standpunkts
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem klaren Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, so Hofreiter gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass vor allem große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.
Uneinigkeit innerhalb der Regierung
Trotz des Kompromisses haben Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) öffentlich ihre Bedenken geäußert und angekündigt, sie könnten die Richtlinie nicht mittragen. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen Hofreiters, der unterstrich: „Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten“.
Potentielle Auswirkungen auf Europas Zusammenarbeit und Deutschlands Ansehen
Hofreiter betonte zudem, dass eine Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung negative Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und das Ansehen Deutschlands haben könnte. „Es schadet der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten“, warnte der Vorsitzende des Europaausschusses.
