HASEPOST
 
HASEPOST

Grünen-Politiker fordert von Scholz klare Position zu Lieferkettengesetz

Im Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein deutliches Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hofreiter erwartet, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag dem Gesetz zustimmt, trotz der gemischten Meinungen innerhalb der Regierung.

Erwartung eines klaren Standpunkts

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem klaren Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie. “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt”, so Hofreiter gegenüber dem “Tagesspiegel”.

Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass vor allem große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.

Uneinigkeit innerhalb der Regierung

Trotz des Kompromisses haben Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) öffentlich ihre Bedenken geäußert und angekündigt, sie könnten die Richtlinie nicht mittragen. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen Hofreiters, der unterstrich: “Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten”.

Potentielle Auswirkungen auf Europas Zusammenarbeit und Deutschlands Ansehen

Hofreiter betonte zudem, dass eine Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung negative Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und das Ansehen Deutschlands haben könnte. “Es schadet der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten”, warnte der Vorsitzende des Europaausschusses.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion