Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine umfassende Strategie gegen die zunehmende Verbreitung von Desinformation, welche er als „Gefahr für unsere Demokratie“ betrachtet. Die notwendigen Maßnahmen umfassen unter anderem eine effektive Plattformregulierung und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen.
Die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Strategie
Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen die zunehmende Verbreitung von Desinformation. Von Notz betonte, der Staat müsse Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse schützen, insbesondere im Kontext von Wahlen. Hierbei sei Regulierung das Gebot der Stunde.
Bedrohliche Entwicklungen im digitalen Raum
Nicht nur durch die gestiegene Bedrohungslage im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern auch durch die zunehmende Verbreitung KI-generierter Inhalte, ergibt sich für von Notz die Dringlichkeit einer solchen Strategie. Er warnt: „Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächter von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen“.
Maßnahmenbündel als Lösungsansatz
Um die Herausforderungen zu bewältigen, sieht der Grünen-Politiker die Notwendigkeit „eines ganzen Maßnahmenbündels“. Dazu zählt er unter anderem die effektive Regulierung von Plattformen durch gute Gesetzgebung, die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen mit echten Sanktionsmöglichkeiten sowie eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Digitalen.
Sicherheitspolitische Aspekte von Desinformation
Von Notz weist darauf hin, dass „die zunehmende Verbreitung staatlicher Desinformationen längst auch ein ernstzunehmendes sicherheitspolitisches Problem“ darstelle und dass deswegen die Spionageabwehr neu aufgestellt werden müsse.
Gutachten des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“
Die Forderungen von Notz erfolgen im Kontext der Übergabe eines Gutachtens des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Projekt der Bertelsmann-Stiftung fordert unter anderem die Rückverfolgbarkeit von Quellen im Kampf gegen Desinformation.
