Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, fordert nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny härtere Sanktionen gegen Russland. Er schlägt vor, den bisher nicht sanktionierten atomaren Komplex, einschließlich des russischen Staatskonzerns Rosatom, ins Visier zu nehmen und Ukraine stärker zu unterstützen.
Härtere Sanktionen gegen Russland
Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat international Besorgnis ausgelöst und den Ruf nach härteren Maßnahmen gegen Russland laut werden lassen. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, hat nun gefordert, die EU solle weitere Sanktionen gegen Russland ins Auge fassen.
„Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, wo wir was tun können, ohne uns selbst zu schaden“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“. Er verwies darauf, dass bisher der Bereich des atomaren Komplexes, speziell der staatliche russische Konzern Rosatom, von solchen Maßnahmen ausgenommen war. „Es gäbe auch Möglichkeiten: Zum Beispiel der ganze atomare Komplex ist noch nicht sanktioniert, also der ganze Bereich Rosatom hat überhaupt keine Sanktionen“, erklärte Hofreiter.
Unterstützung für die Ukraine
Neben der Forderung nach Sanktionen betonte Hofreiter zudem die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir versuchen müssen alle Bereiche, die irgendwie sanktionierbar sind, zu sanktionieren und dass wir deutlich machen müssen, wir unterstützen die Ukraine mit alldem, was notwendig ist. Putin wird erst dann zurückschrecken vor weiteren Attacken, wenn er versteht, dass wir wirklich stark sind.“
Die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer hatte am Freitag den Tod Nawalnys bekannt gegeben. Die Anwälte des Oppositionspolitikers haben den Tod bislang nicht bestätigt.
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