Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, setzt sich für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit in der Parkraumbewirtschaftung ein. Er sieht vor allem in der Berücksichtigung von Fahrzeuggrößen und höheren Parkgebühren Möglichkeiten, den begrenzten städtischen Parkraum effizienter zu nutzen.
Parkraumbewirtschaftung: Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert eine stärkere Berücksichtigung der Fahrzeuggröße bei der Parkraumbewirtschaftung. „Fahrzeuggrößen spielen zunehmend eine Rolle, da der begrenzte Parkraum durch große Fahrzeuge noch stärker in Anspruch genommen wird“, sagte Gelbhaar der „Welt“. Damit spricht er ein Problem an, das viele Großstädte betrifft: begrenzte Parkflächen, die durch große Fahrzeuge überproportional beansprucht werden.
Kommunen sollen eigenverantwortlich entscheiden
Gelbhaar plädiert dafür, dass die Kommunen stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden sollten, um lokal passende Lösungen zu finden. „Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann.“ Laut Gelbhaar fehlt es den Kommunen aktuell an der notwendigen Entscheidungsfreiheit, um effektive Parkraumbewirtschaftung umzusetzen: „Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden, was vor Ort sinnvoll und vertretbar ist. Diese kommunale Entscheidungsfreiheit ist bislang nicht gegeben, auch nicht, was die Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung angeht.“
In dieser Forderung sieht Gelbhaar auch eine Möglichkeit zur Anpassung der Parkgebühren. Er ist der Meinung, dass höhere Parkgebühren in den Städten dazu beitragen können, den begrenzten Parkraum effizienter zu nutzen. Dabei setzt er auf die Entscheidungskompetenz der Kommunen, die am besten beurteilen können, welche Maßnahmen lokal sinnvoll und vertretbar sind.
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