Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders in den Niederlanden, fordert Anton Hofreiter (Die Grünen) den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, sich klar von rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen abzugrenzen. Dabei bezieht sich Hofreiter auf das politische Klima in den Niederlanden vor den Wahlen, in denen die konservative Vorsitzende Dilan Yesilgöz eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen hatte.
Forderung der klaren Abgrenzung
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Die Grünen), appelliert an den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, sich klar von rechtspopulistischen Tendenzen abzugrenzen. Dies erfolgt nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden. Hofreiter äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch eine klare Botschaft an die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz: Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker.“
Ähnliche Situation in den Niederlanden
Der Hintergrund dieser Forderung ist die Situation in den Niederlanden vor den Wahlen. Dort hatte die VVD-Spitzenkandidatin und Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten, Dilan Yesilgöz, eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen. Hofreiter stellt fest: „Es hat sich gezeigt, dass es ein ernsthaftes Problem ist, wenn sich Konservative nicht klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen.“
Mit diesen Äußerungen unterstreicht Hofreiter die Bedeutung klarer politischer Positionierungen und warnt vor dem Risiko einer Stärkung rechtspopulistischer Strömungen durch eine unklare Abgrenzung konservativer Parteien.
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