Angesichts globaler Bedrohungen fordert der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz mehr finanzielle Ressourcen für die innere Sicherheit Deutschlands. Er plädiert für ein zusätzliches Sicherheitspaket und zeigt sich skeptisch gegenüber der Debatte über sogenannte Hackbacks.
Konstantin von Notz fordert erhöhtes Budget für innere Sicherheit
Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste, hat in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ die Notwendigkeit eines Extra-Sicherheitspakets unterstrichen. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, so von Notz. Es handle sich dabei um „ein Sondervermögen für die innere Sicherheit“.
Mehr Geld für IT-Sicherheit und Ausrüstung der Sicherheitsbehörden
Von Notz betonte, dass sowohl für die IT-Sicherheit als auch für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zusätzliches Geld erforderlich sei. Als entscheidenden Punkt in der aktuellen Debatte sieht er die sogenannten Hackbacks – die Idee, in den Server eines Angreifers einzudringen, um diesen lahmzulegen, als Reaktion auf eine Attacke auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur.
Die Hackback-Debatte: Realistisch oder „Scheindiskussion“?
Obwohl von Notz betont, „absolut bereit zu diskutieren“ zu sein, wie eine rechtsstaatskonforme Umsetzung von Hackbacks aussehen könnte, äußert er Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit. „Wir haben teilweise eine IT, die noch nicht mal aktuelle Sicherheitsprogramme lädt“, führt der Grünen-Politiker aus und bezeichnet die Debatte als „eine Scheindiskussion“. Der Ruf nach Hackbacks kommt unter anderem vom ehemaligen BND-Chef Gerhard Schindler, der fordert, dass Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit erhalten sollen.
