Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz eine deutlich engere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. Ein neuer europäischer Geheimdienstverbund solle nach seinen Vorstellungen die Sicherheit in Deutschland und Europa erhöhen und Europas Unabhängigkeit von den USA stärken.
Grünen-Politiker dringt auf engeren Austausch der Dienste
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen. „Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Eine fragmentierte Sicherheitsarchitektur in Europa sei nach seiner Darstellung nicht mehr zeitgemäß. „Eine überwiegend nationalstaatliche Perspektive, ein viel zu dogmatisches Silodenken und eine sicherheitspolitische Kakophonie können wir uns angesichts krasser neuer Bedrohungen nicht länger leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Vorschlag für Geheimdienstverbund „Euro-Eyes“
Von Notz plädiert für den Aufbau eines neuen Geheimdienstnetzwerks. „Ein neuer Geheimdienstverbund `Euro-Eyes`, in dem unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben gemeinsam vertrauensvoll kooperiert wird, könnte die Sicherheit Deutschlands und Europas relevant erhöhen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die veränderte geopolitische Lage und forderte, Europa müsse sich auf neue sicherheitspolitische Realitäten einstellen.
Kritik an Verlässlichkeit der USA
Zur Begründung seiner Forderung nach stärkerer europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen hob von Notz laut „Handelsblatt“ insbesondere die Rolle der USA hervor. „Bittere Wahrheit ist, dass auf unseren bisher wichtigsten und auch treuesten Verbündeten, die USA, derzeit wenig Verlass ist. Daher ist man gut beraten, sich entsprechend zu wappnen.“
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