In der Kontroverse um das Internetportal “Voice of Europe”, das laut tschechischen Behörden von Russland finanziert werden soll, verlangen Politiker eine gründliche Untersuchung. Konstantin von Notz (Die Grünen) und Martina Renner (Die Linke) fordern Antworten auf Fragen zur partei- und strafrechtlichen Relevanz der Angelegenheit und zur Rolle der AfD.
Politiker fordern Aufklärung
Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Aufklärung in der Affäre um “Voice of Europe” gefordert. “Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen”, sagte er gegenüber “T-Online”. Notz sieht die Vorfälle als weiteren Beweis dafür, dass Russland gezielt Einfluss auf europäische Staaten nimmt, um Demokratien und ihre Institutionen zu destabilisieren.
Russische Propaganda und die AfD
Von Notz führt weiter aus, dass die “hybride Kriegsführung Russlands” Deutschland ernsthafte sicherheitspolitische Probleme bereitet. Die russischen Propagandanarrative, so von Notz, decken sich mit den Äußerungen der AfD: “Die AfD macht keinerlei Geheimnis daraus und lässt keinen ernsthaften Zweifel darüber aufkommen, dass sie sich als Russlands Sprachrohr in Deutschland versteht.”
Unterstützung für die Forderungen aus der Linken
Auch die Linke-Abgeordnete Martina Renner dringt auf Aufklärung. “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert”, sagte sie gegenüber “T-Online”. Renner schlägt vor, dass Anti-Geldwäsche-Einheiten und Anti-Korruptionsbehörden zusammenarbeiten sollten, um die Finanzquellen ausfindig zu machen und Transparenz zu gewährleisten.
Sanktionen gegen “Voice of Europe”
Die tschechische Regierung hat das Internetportal “Voice of Europe” auf ihre Sanktionsliste gesetzt und den Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands erhoben. Medienberichte unter Berufung auf Geheimdienstkreise behaupten, dass Gelder aus dem Umfeld des Portals an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sind, darunter auch an Politiker der AfD.
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