HASEPOST
 
HASEPOST

Grünen-Politiker fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen nach Klima-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem äußert er Sympathie für eine SPD-Idee, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, und kritisiert die Ampelkoalition wegen ihres Umgangs mit der Schuldenbremse.

Grünen-Politiker fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert. Trittin betonte, seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen. Er äußerte dies gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Zusammenarbeit mit der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in dieser Hinsicht jedoch schwierig. Als Beispiel nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs.

Sympathie für Krisen-Soli für Superreiche

Der Grünen-Politiker äußerte zudem Sympathie für die Idee der SPD, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen. Er verglich Deutschland in Bezug auf die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften mit einer „Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer“.

Kritik an Ampelkoalition wegen Umgang mit Schuldenbremse

Im Kontext des Urteils, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, kritisierte Trittin die Ampelkoalition scharf. Sie habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre“, so der Grünen-Politiker.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion