Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem äußert er Sympathie für eine SPD-Idee, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, und kritisiert die Ampelkoalition wegen ihres Umgangs mit der Schuldenbremse.
Grünen-Politiker fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Abbau umweltschädlicher Subventionen gefordert. Trittin betonte, seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen. Er äußerte dies gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Zusammenarbeit mit der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in dieser Hinsicht jedoch schwierig. Als Beispiel nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs.
Sympathie für Krisen-Soli für Superreiche
Der Grünen-Politiker äußerte zudem Sympathie für die Idee der SPD, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen. Er verglich Deutschland in Bezug auf die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften mit einer „Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer“.
Kritik an Ampelkoalition wegen Umgang mit Schuldenbremse
Im Kontext des Urteils, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, kritisierte Trittin die Ampelkoalition scharf. Sie habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre“, so der Grünen-Politiker.
