In Hannover setzen die Grünen an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Am zweiten Sitzungstag stehen vor allem Klimaschutz, Energiepolitik und am Abend außenpolitische Themen auf der Tagesordnung, bei denen kontroverse Debatten erwartet werden. Bereits zum Auftakt hatten führende Parteivertreter scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt und weitreichende Reformen gefordert.
Fokus auf Klima-, Energie- und Außenpolitik
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die Debatten wohl kontroverser werden.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Am Vortag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Brantner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung „jungen Menschen den Mittelfinger“ zeige, indem sie für Wahlgeschenke und Versäumnisse beim Klimaschutz zahlen müssten, so Brantner.
Brantner forderte weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit. Sie sagte, dass es nicht sein könne, die Rechnung für den Konsum der älteren Generation der nächsten Generation auszustellen. Zudem forderte sie mehr Solidarität mit der Ukraine und kritisierte US-Präsident Donald Trump für seinen sogenannten Friedensplan, den sie als „Verrat“ bezeichnete, erklärte Brantner.
Profil der Partei und weitere Beschlüsse
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sprach von der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares Profil zu zeigen. Die Grünen wollen sich ökologisch ambitioniert zeigen und den Klimaschutz auf der Agenda halten, wie Banaszak betonte.
Am Abend beschlossen die Delegierten, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen, und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
