Die Grünen haben am Sonntagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover fortgesetzt. Am letzten Tag stehen vor allem Anträge zu Steuer- und Energiepolitik sowie eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Mittelpunkt. Bereits an den Vortagen hatten die Delegierten Grundsatzbeschlüsse zu Außen-, Sozial- und Verkehrspolitik gefasst und die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert.
Beratung zu Steuern, Energie und Rede von Cem Özdemir
Am dritten und letzten Tag des Bundesparteitags beraten die Grünen über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern und Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.
Scharfe Kritik an Bundesregierung und Forderung nach Profilschärfung
Zum Auftakt am Freitag hatten die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung ihren Parteitag begonnen. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, „während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse“. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.
Neuer Kurs in der Nahostpolitik und Beschlüsse zu Wehrdienst und Deutschlandticket
Am zweiten Tag stand unter anderem die Außenpolitik im Fokus. Der Parteitag beschloss einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Eine Mehrheit sprach sich am Ende jedoch gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.
Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnt aber eine Dienstpflicht ab. Mit diesem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation dagegen mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, das nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte zuvor für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.
