Der Grünen-Parteitag hat der Parteispitze nach einer emotionalen Debatte Rückhalt für ihre Migrationspolitik zugesichert. Ein Antrag der Grünen Jugend, der Asylrechtsverschärfungen abschwächen sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Grünen Parteitag stärkt Parteispitze im Asylrecht
Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Karlsruhe der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Der Parteitag machte mit dieser Entscheidung Kompromisse, einschließlich Verschärfungen des Asylrechts, weiterhin möglich. Ein Antrag der Grünen Jugend, welcher verlangte, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen, wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Eine emotionale Debatte
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte im Vorfeld mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht, falls der Dringlichkeitsantrag angenommen werde. „Dann müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien“, sagte Habeck. Die Debatte war laut Habeck „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag und dies sei „allen vorher klar gewesen“.
Ein „Misstrauensvotum“ gegen die Regierung?
Habeck bezeichnete den Antrag der Grünen Jugend als ein „Misstrauensvotum“ und den Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Sollte die Partei der Regierung den Rücken kehren, würden andere die Politik machen „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler. Die Entscheidung des Parteitags zeigt somit die Unterstützung der Grünen für den bisherigen Migrationskurs der Ampel-Koalition.
(Quelle: dts Nachrichtenagentur)
