Am Freitagnachmittag begann der dreitägige Parteitag der Grünen, auf dem wichtige Beschlüsse und Nominierungen für die kommende Bundestagswahl erwartet werden. Ein Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck als Kanzlerkandidaten vorschlagen, während andere wichtige Punkte die Regierungszeit der Ampel-Koalition, die Unterstützung der Ukraine und die Schuldenbremse beinhalten.
Habeck als Kanzlerkandidat vorgeschlagen
Ein von der Grünen-Spitze eingebrachter Dringlichkeitsantrag schlägt vor, Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl zu machen. “Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler”, heißt es im Antrag. “Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt. Gemeinsam stehen sie für ein starkes, demokratisches und weltoffenes Europa.”
Auswirkungen der Ampel-Koalition und Parteiprogramm
Erörtert wird auch ein weiterer Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “Verantwortung in dieser Zeit”. Dieser zieht Bilanz über die Regierungszeit der Ampel-Koalition und benennt die zentralen Programmpunkte der Partei für den Wahlkampf. Besondere Beachtung finden dabei die Unterstützung der Ukraine und die Schuldenbremse.
Wahl des Bundesvorstands und Ausblick auf das Wahljahr
Am Samstag stehen der Haushaltsabschluss für 2023 und der Haushaltsplan für 2025 der Partei auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran soll die Wahl des neuen Bundesvorstands erfolgen, für die bis dato 15 Kandidatinnen und Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht haben. Erwartet wird, dass Franziska Brantner und Felix Banaszak zu neuen Parteichefs gewählt werden. Am Sonntag folgen schließlich die Wahl der Rechnungsprüfungskommission und der Tagesordnungspunkt “Aufbruch ins Wahljahr – die Aufstellung”.
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