Die Grünen haben sich in Berlin zu ihrem Bundesparteitag versammelt, um die letzten Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl zu treffen. Ein zentrales Ziel der Veranstaltung ist die Verabschiedung des Wahlprogramms, das unter anderem die Reform der Schuldenbremse sowie ein Tempolimit auf Autobahnen vorsieht.
Bundesparteitag in Berlin
Der Bundesparteitag der Grünen findet an diesem Wochenende unter dem Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar statt. Auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz planen die Delegierten, das Wahlprogramm endgültig zu verabschieden. Bereits im November hatte die Partei auf ihrem ordentlichen Parteitag in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidaten nominiert.
Wahlprogramm und zentrale Forderungen
Das Wahlprogramm der Grünen beinhaltet umfassende Pläne zur Neugestaltung der Schuldenbremse, um Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen. Weitere zentrale Forderungen der Partei sind die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. In der Migrationspolitik setzt die Partei auf eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“, wie es im Programmentwurf formuliert ist.
Herausforderungen und interne Konflikte
Überschattet wird das Parteitreffen von der sogenannten Causa Stefan Gelbhaar, die Spannungen zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei ausgelöst hat. Diese internen Unstimmigkeiten werfen einen Schatten auf die ansonsten auf Geschlossenheit bedachte Veranstaltung. In den aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei etwa 13 bis 15 Prozent.
