Inmitten der Diskussion um die Unterstützung der Autoindustrie wirft der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak SPD und FDP vor, sich im Wahlkampfmodus zu befinden und die Industrie nicht ausreichend zu unterstützen. Er kritisiert zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Entscheidung gegen Schutzzölle auf chinesische E-Autos in der EU.
Aussagen des designierten Grünen-Vorsitzenden
Felix Banaszak äußerte sich kürzlich zu den Koalitionspartnern SPD und FDP und beschuldigte sie, ihre Wahlkampfaktivitäten über die Bedürfnisse der angeschlagenen Autoindustrie zu stellen. „SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Kritik an SPD und FDP
Banaszak kritisierte weiterhin, dass die SPD die Kaufprämie für E-Autos für nach der Wahl vorschlägt und damit das Signal sendet: „Liebe Leute, bitte jetzt kein Auto kaufen, wir brauchen das Thema noch im Wahlkampf.“ Er ist der Meinung, dass die Industrie jetzt eine Lösung benötigt und schlägt als Optionen E-Auto-Quoten bei Gewerbefuhrparks, Kaufprämien für E-Autos oder günstige Leasingmodelle für Menschen mit geringem Einkommen vor.
Die Rolle von Kanzler Scholz
Darüber hinaus richtete Felix Banaszak auch Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil Deutschland auf seinen Druck hin in der Europäischen Union gegen Schutzzölle gegen chinesische E-Autos gestimmt hat. „Eine Politik, die auf kurzfristige nationale Sonderinteressen setzt, schwächt den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte Banaszak. Dabei betonte er, dass die deutschen Autohersteller zu spät erkannt haben, wo die Märkte der Zukunft liegen und die Beschäftigten nun für politische und unternehmerische Fehlentscheidungen zahlen dürften.
