Grünen-Innenexpertin kritisiert Bundesinnenminister für Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien und wirft ihm Unkenntnis der Lage vor Ort vor. Sie teilt Skepsis gegenüber umfassenden Rückführungen und fordert sorgfältige Prüfungen der Bedingungen.
Kritik an Abschiebeforderungen
Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen. „Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem „Spiegel“.
Die Politikerin hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegenüber Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.
Lage in Syrien
„In Syrien sind viele Gegenden zerstört und kaum bewohnbar“, sagte die Grünen-Politikerin. „Zu glauben, man könnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realität vor Ort.“ Nur in bestimmte Regionen Syriens, wie einige Viertel von Damaskus oder Idlib könne man zurückkehren.
Innenminister Dobrindt mache es sich zu einfach, so Kaddor. „Er schaut im Prinzip nur darauf, wie er Leute loswerden kann.“
Härteres Vorgehen gegen Straftäter
Die Grünen-Innenexpertin spricht sich dafür aus, Straftäter nach Syrien abzuschieben. „Ich leugne nicht, dass Syrer in einigen Fällen potenzielle Gefährder sind. Sie müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Kaddor. „Und wenn die Haftbedingungen in Syrien bestimmten Mindeststandards entsprechen, müssen Straftäter auch dorthin abgeschoben werden.“
