Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte in einem Interview die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Besonders stechen hier seine Vorwürfe hervor, dass Lindners Politik in der Steuerfrage unseriös sei und vor allem Besserverdienenden zugute komme.
Kritik an Lindners Finanzpolitik
Sven-Christian Kindler, Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. Wie er der „Rheinischen Post“ erklärte, seien die Anforderungen an die Haushalte im Angesicht von Steuervergünstigungen für Besserverdienende widersprüchlich: „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern. Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen.“
Ungerechte Steuervorteile
Des Weiteren bemängelte Kindler die Verschiebung des Steuertarifs, die in seinen Augen zu den gegenwärtigen Haushaltsproblemen beiträgt. „Wir haben den Steuertarif bereits massiv verschoben, das ist ja eine zentrale Ursache für die Haushaltsprobleme in Bund, Ländern und Kommunen“, kritisierte er.
Profiteur der Steuerpolitik
Nach Kindlers Analyse begünstigt die aktuelle Steuerpolitik vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. „Vom Abbau der kalten Progression profitieren vor allem die obersten 20 Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht“, stellte Kindler klar. „Diese Art der Steuerpolitik bringt vor allem Menschen mit hohen Einkommen wie mir mehr netto vom brutto, aber weder der Krankenpfleger noch die Reinigungsfachkraft oder die Anlagentechnikerin haben davon viel.“ Der Grünen-Politiker fordert daher eine Umstrukturierung der gegenwärtigen Steuerpolitik.
