Neun der 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen kritisieren die Antisemitismus-Resolution der Ampel-Koalition und der Union. In einem an den Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen gerichteten Brief appellieren sie, die Verhandlungen wieder aufzunehmen oder gegen den vorliegenden Vorschlag zu stimmen.
Kritik an der Antisemitismus-Resolution
In einer jüngst veröffentlichten Mitteilung führen die Sprecher der neun Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen aus, dass sie den vereinbarten Text der Antisemitismus-Resolution mit großer Besorgnis betrachten. Laut einem Bericht der “Welt” wird in dem Brief vor allem die Formulierung kritisiert, die nahelegt, dass der Antisemitismus in Deutschland vor allem durch Immigranten aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten verbreitet wird.
“Faktenfrei” und spaltend
Die Sprecherinnen und Sprecher der neun Bundesarbeitsgemeinschaften brandmarken diese Darstellung als “weitgehend faktenfrei”. Ihrer Meinung nach verurteilt sie “ganze Personengruppen”, stärkt “rassistische Narrative” und teilt die Gesellschaft. “Palästinensische und libanesische Menschen benötigen in unserer Gesellschaft Raum für ihre Trauer und müssen ihre Seite der Geschichte erzählen können”, heißt es in dem Brief. Sie fordern einen “differenzierten Diskurs” und kritisieren, dass Kommunen gegenwärtig zu restriktiv handeln würden.
Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag wird nach einer 70-minütigen Aussprache am kommenden Donnerstag über die Resolution abstimmen. Die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaften könnte diese Abstimmung jedoch beeinflussen.
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