Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend kritisiert. Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz stabilisiere nach seiner Einschätzung die Krankenkassenbeiträge nicht, sondern führe im Gegenteil zu weiteren Belastungen für Versicherte und Unternehmen.
Kritik an Beitragsstabilisierungsgesetz
Janosch Dahmen
Belastung für Versicherte und Unternehmen
Zugleich warf Dahmen der Bundesregierung vor, Finanzprobleme auf Versicherte und Unternehmen abzuwälzen. Das Gesetz verschiebe die Last „in das Portemonnaie von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern“ sowie der Betriebe über höhere Lohnnebenkosten, sagte er RTL und ntv. „Es macht aus einem Gesetz, was in dieser Zeit eigentlich ein Entlastungsgesetz sein müsste, ein Belastungsgesetz für die Menschen“, kritisierte Dahmen in den Sendern RTL und ntv.
Vorwürfe an Gesundheits- und Finanzministerium
Verantwortung trage neben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der den Kassen jährlich zwei Milliarden Euro entziehe, sagte Dahmen RTL und ntv. „Ein Problem, was ohnehin groß war, wird dadurch noch größer gemacht“, fasste Dahmen seine Kritik gegenüber RTL und ntv zusammen.
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