Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt höhere Sanktionen beim Bürgergeld ab und fordert eine Erhöhung des Mindestlohns als Antwort auf Kritik an der Höhe des Bürgergelds. Audretsch kritisiert zudem die Steuerpläne von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindners und spricht sich für eine Priorisierung der Unterstützung von Geringverdienern aus.
Keine höheren Sanktionen beim Bürgergeld
Andreas Audretsch (Grünen) betonte in einem Interview mit RTL und ntv, dass höhere Sanktionen beim Bürgergeld rechtlich nicht möglich seien. „Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft“, sagte Audretsch.
Reaktion auf Forderungen von Lindner
Diese Äußerungen des Grünen-Fraktionsvize stellen eine direkte Reaktion auf Forderungen von Christian Lindner (FDP) dar. Der Finanzminister hatte ein Update des Bürgergeldes gefordert, um Arbeitsanreize zu erhöhen. Audretsch verteidigte jedoch die Höhe des Bürgergelds, indem er auf die Löhne hinwies. „Wenn man den Lohnabstand erhöhen möchte, dann müssen wir auf die Löhne schauen“, argumentierte er.
Neue Vorschläge zu Mindestlohn
In diesem Zusammenhang schlug der Grünen-Politiker eine Reform der Mindestlohnkommission vor und plädierte für einen Mindestlohn von 60 Prozent des durchschnittlichen Lohns. Dies würde laut ihm „2024 14 Euro Mindestlohn, 2025 ungefähr 15 Euro Mindestlohn“ bedeuten und so für „armutsfestere Löhne“ sorgen. „Das würde auch dafür sorgen, dass wir viel stärkere Anreize haben, in Arbeit zu gehen. Also eine Reform des Mindestlohnes, da sind wir sofort dabei.“
Kritik an Lindners Steuerplänen
Darüber hinaus kritisierte Audretsch Lindners Vorschlag, den Steuertarif in den Jahren 2025 und 2026 für alle Arbeitnehmer anzupassen, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. „Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Hätten wir unendlich viel Geld, dann könnten wir auch sehr viele Dinge tun. Da wir knappe Kassen haben, müssen wir schauen: `Was machen wir mit dem Geld.` Und da ist unsere Priorität ganz klar bei denen, die hart arbeiten und am Ende des Monats dennoch nur ein kleines Gehalt mit nach Hause bringen“, sagte er.
