Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wies die Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnte vor einem Scheitern des gleichen. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt wurden und alle Fraktionsvorsitzenden ihre Verantwortung tragen sollten.
Reaktion auf FDP-Kritik
Die Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung findet bei Katharina Dröge (Grüne) kein offenes Ohr. Sie rückte in der Debatte den FDP-Politiker und Finanzminister Christian Lindner in den Fokus: „Ich will darauf hinweisen, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden“, so Dröge im Gespräch mit der „Mediengruppe Bayern“. Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien hätten die vorgelegten Vorschläge eingesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen.
Kollektive Verantwortung und Notwendigkeit von Alternativen
Nach Dröge ist eine kollektive Verantwortung unerlässlich und sie warnt: „Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts zu tun. Wer eine neue Lösung will, muss gemeinsam eine funktionierende Alternative finden.“ Sie betonte, dass die auf dem Tisch liegenden Einigungen das Maximum dessen seien, was aktuell möglich ist.
Aufruf zur Stabilität und Umverteilung
Ihre Warnung unterstreicht die instabile Natur des aktuellen Konsolidierungspakets: „Einzelne Bausteine wird man nicht herausziehen können, ohne Alternative, die für alle funktioniert. Dann stürzt das gesamte Paket zusammen.“ Sie bemerkte auch, dass die Sparbeiträge fair unter vielen gesellschaftlichen Gruppen verteilt seien: „Alle müssen einen Beitrag leisten.“
Druck auf Lindner in Bezug auf das Klimageld
Dröge richtete auch scharfe Kritik an Lindner bezüglich des Auszahlmechanismus für das Klimageld: „Christian Lindner schafft es leider seit fast zwei Jahren nicht, den Auszahlmechanismus für das Klimageld fertigzustellen. Anfang 2025 soll es laut Lindner so weit sein. Da nehmen wir ihn beim Wort.“ Es zeigt sich, dass das Thema Klimageld für die Grünen eine zentrale Bedeutung hat und sie erwarten, dass Lindner seine Ankündigungen wahrmacht.
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