Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister kritisch kommentiert. Dröge äußerte Zweifel an Schneiders Einsatz für den Klimaschutz und forderte konkrete Taten, um Rückschritte im Koalitionsvertrag auszugleichen. Zudem zog sie ein gemischtes Fazit zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) und äußerte sich zu den Zukunftsaussichten der Grünen als Regierungspartei.
Kritik an Schneiders Berufung zum Umwelt- und Klimaschutzminister
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, äußerte sich am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider. Sie erklärte: „In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert.“ Dröge forderte von Schneider, „dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will – daran wird er gemessen“. Angesichts der aus ihrer Sicht bestehenden Rückschritte im Koalitionsvertrag, etwa „bei der Wärmewende oder dem Kohleausstieg“, müsse Schneider sicherstellen, „dass Schwarz-Rot bei dem Thema zumindest ein wenig vorankomme“, so Dröge weiter.
Bewertung der Kanzlerschaft von Olaf Scholz
Dröge zog in ihrem Interview ein zwiespältiges Fazit zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Sie sagte: „Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten.“ Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampelkoalition nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. „Da hat er nicht genug Führung gezeigt.“ Gleichzeitig lobte Dröge den Bundeskanzler dafür, Verantwortung in einer Zeit multipler Krisen übernommen zu haben. Besonders nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe die Koalition gemeinsam „große und weitreichende Entscheidungen getroffen“.
Grüne wollen erneut Regierungsverantwortung übernehmen
Mit Blick auf die Zukunft der Grünen erklärte Dröge, sie gehe nicht davon aus, dass die Partei wie nach 2005 erneut 16 Jahre auf eine Regierungsbeteiligung warten müsse. Sie betonte: „Unser Ziel ist, dass die Grünen schon an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sind.“
Carsten Schneider hatte sich zuletzt zum Kohleausstieg bis 2038 bekannt, wie ihn die sogenannte Kohlekommission im Jahr 2018 vorgeschlagen hatte und der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die damalige Koalition aus Union und SPD hatte 2021 im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen festgelegt, die einen vorgezogenen Kohleausstieg erforderlich machen könnten.
Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 zufolge überschreiten die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 festgelegte CO₂-Budget, was einen früheren Kohleausstieg nahelegt. Zudem gehen Experten davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.
