Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert im Angesicht der gegenwärtigen Wirtschaftskrise die Aufnahme neuer Kredite und die Einrichtung eines Investitionsfonds. Sie betont, dass Deutschland seine Zukunftsvorsorge über die letzten 20 Jahre stark vernachlässigt habe und die momentanen Investitionsbedarfe nicht durch simple Kürzungen im Bundeshaushalt gedeckt werden könnten.
Anstehende Haushaltsaufstellungen und der Ruf nach Krediten
Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise hält Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Aufnahme neuer Kredite für notwendig und spricht sich gleichzeitig für die Schaffung eines Investitionsfonds für Bund, Länder und Gemeinden aus. Laut Haßelmann wäre ein solcher Fonds ein geeignetes Mittel, um „die Herausforderungen unseres Landes anzugehen“, wie sie in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) ausführte.
Vernachlässigte Zukunftsvorsorge und hohe Investitionsbedarfe
Besonders kritisiert Haßelmann, dass Deutschland seiner Zukunftsvorsorge in den letzten zwei Jahrzehnten nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet habe. „Die Folge sei, dass die Investitionsbedarfe jetzt so hoch sind, dass einfache Kürzungen im Bundeshaushalt, hier ein paar Prozent, da ein Prozent, nicht ansatzweise ausreichen“, äußerte die Grünen-Politikerin.
Notwendigkeit von Einsparungen versus hohe Bedarfe
Haßelmann betont dabei, dass die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung bei den anstehenden Haushaltsaufstellungen zwar nach Einsparmöglichkeiten suchen werden, doch diese allein wären nicht ausreichend, um die hohen Bedarfe, denen sich Deutschland gegenüber sieht, zu decken. Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen, aber nicht erstrebenswerten Alternative: „Es sei denn, wir stellen tatsächlich die Frage: Rüstung oder Rente? Und das kann es nun wirklich nicht sein.“
