Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, betont die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern im Kampf gegen den islamistischen Terror. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte sie zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen, sowie eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame europäische Asylpolitik.
Verantwortung von Bund und Ländern
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, wies auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror hin. „Der Anschlag in Solingen ist furchtbar. Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land um ihre Sicherheit sorgen“, sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
Zielgerichtete Maßnahmen gefordert
In Bezug auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung erklärte Haßelmann: „Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Es geht jetzt auch darum, Recht konsequent umzusetzen und Vollzugsdefizite abzubauen“. Sie betonte, dass alle demokratischen Kräfte gefordert seien, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen und in die Sicherheit zu investieren. „Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung“, so die Grünen-Politikerin.
Bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Haßelmann forderte zudem eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als weitere Forderung nannte sie eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung getragen sei. „Wir brauchen eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, genauso wie eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung getragen ist“, so Haßelmann.
