Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, fordert angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie betont die Verantwortung der EU, angesichts der aktuellen Situation nicht zu schweigen und fordert weitere Schritte gegen die israelische Regierung.
Appell an die EU zum Handeln
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, hat sich für ein vorübergehendes Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen. Sie sagte dem „Spiegel“: „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln.“
Sie unterstrich die Verantwortung der israelischen Regierung, den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen. „Die israelische Regierung habe ’sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht‘, den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen“, so Reintke laut „Spiegel“.
Abkommen auf dem Prüfstand
Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Die EU-Außenminister haben laut Agenturmeldung kürzlich beschlossen, das Abkommen aufgrund der aktuellen Lage in Gaza einer Überprüfung zu unterziehen. Reintke betonte: „Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein“ („Spiegel“).
Unterschiedliche Positionen in den Grünen
Innerhalb der Grünenfraktion gibt es unterschiedliche Haltungen zum Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen bereits seit Monaten auf eine härtere Gangart. Die deutschen Abgeordneten hingegen zählten bislang eher zu denen, die einen gemäßigteren Kurs innerhalb der Fraktion vertreten.
