Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, fordert im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition den Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen. Sie betont die Notwendigkeit einer raschen politischen Entscheidung für Planbarkeit und Sicherheit sowie einer Reform der Schuldenbremse.
Grüne rufen zur Abbau von Steuervorteilen für Dienstwagen auf
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, hat die Ampelkoalition aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Steuervorteile für Dienstwagen abzubauen. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, so Dröge.
„h3“>Dreifache Dividende: Klima, Gerechtigkeit und Bundeshaushalt
Eine Reform des Dienstwagenprivilegs würde laut Dröge eine „dreifache Dividende“ bringen: „Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“. Sie appellierte an die Spitzen der Ampelkoalition, schnell eine Einigung in den Verhandlungen zu erreichen. „Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt“, betonte die Politikerin.
Notwendige Kompromisse und Prioritäten
Dröge anerkannte, dass alle drei Ampelpartner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse eingehen müssten. „Wir Grünen sind dazu bereit“, sagte sie. Dabei dürfe man jedoch nicht vergessen, dass „Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben“ müssten.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Die Grünen-Politikerin warb auch für eine „Modernisierung der Schuldenbremse“, um wichtige Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu ermöglichen. „Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein“, argumentierte Dröge. Andernfalls würde man das Land auf Verschleiß fahren.
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