Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und sieht hierin ein Einsparpotenzial von etwa 1,8 Milliarden Euro. Er plädiert des Weiteren für eine zügige Einigung der Ampel-Parteien im Haushaltsstreit für 2024 noch in diesem Jahr und die eventuelle Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr.
Grüne fordern Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, dringt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv führte Audretsch aus, dass „das Ganze etwa 1,8 Milliarden Euro“ sparen würde. Nach seiner Auffassung profitieren von der derzeitigen Steuererleichterung vor allem Besitzer großer Autos, die großen Umweltschaden verursachen könnten: „Das ist nicht sinnvoll in dieser Zeit“, so Audretsch.
Blick auf den Haushaltsstreit 2024
Neben der Dienstwagensteuer nahm Audretsch auch Stellung zur aktuellen Debatte um den Haushalt 2024. Die Ampel-Parteien müssten sich noch in diesem Jahr einigen, so Audretsch. „Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt zügig da eine Lösung finden, weil wir ja merken, dass ganz Deutschland darauf wartet, dass es eine Lösung gibt.“ Er wies darauf hin, dass der Bedarf nach Lösungen in vielen Bereichen Deutschlands dringend sei, etwa bei der Batteriefabrik im Norden, der Chipproduktion im Osten oder den Stahlarbeitern im Saarland.
Mögliche Aussetzung der Schuldenbremse
In Bezug auf die Finanzpolitik schlug der Grünen-Fraktionsvize vor, auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr zu prüfen. Dies könne Teil der Lösung sein. Die Ampel-Koalition müsse nun klären, ob es ohne diesen Schritt gehe, äußerte Audretsch in dem Interview.
