Die Grünen-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen vorgelegt. Dem Positionspapier zufolge liegen zentrale Ursachen für Probleme im Stadtbild in der finanziellen Lage vor Ort, wie der ‚Tagesspiegel‘ berichtet. Zudem kritisieren die Grünen Aussagen des Bundeskanzlers als „verletzend“ und fordern entschlossenes Handeln in mehreren Bereichen.
Fünf-Punkte-Plan und Diagnose
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurückführt, wie der ‚Tagesspiegel‘ berichtet. „Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht“, heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.
Vorwurf an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, „verletzend“ gewesen seien. „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren“, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.
Forderungen und Kritik an Schwarz-Rot
„Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. „Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert“, kritisierte Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.
Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.
