Die Grünen im Bundestag fordern in einem elfseitigen Papier mehr Unterstützung für ländliche Gebiete und sehen in der Entwicklung dieser Regionen eine Schlüsselrolle für die Transformation Deutschlands.
Erhöhter Fokus auf ländlichen Raum
Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag nach Bericht der “Süddeutschen Zeitung” einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte benötigen laut der Grünen “mehr Sichtbarkeit – und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe”. Die Fraktionsspitze möchte das Papier mit dem Titel “Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen” auf einer Klausur in Berlin am Montag beschließen. Darin geht es um finanzielle Hilfen für den ländlichen Raum. “Damit sich Eigeninitiative und Kraft im ländlichen Raum voll entfalten können, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen”, so Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Erneuerbare Energien als Chance
Die Grünen sehen in der Transformation der ländlichen Regionen eine wirtschaftliche Chance. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien könne “eine massive wirtschaftliche Chance” für Kommunen, Bürger und ganze Regionen darstellen. Die daraus resultierenden Einnahmen könnten eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung bewirken, und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien könne zu mehr Arbeitsplätzen auf dem Land führen.
Kritik an bisheriger Vernachlässigung
In der Beschlussvorlage wird auch Kritik an der Vernachlässigung ländlicher Regionen in der Vergangenheit geübt. “Jahrzehntelang haben wir erlebt, dass Regionen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt wurden”, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, heißt es in dem Papier. Die Grünen fordern daher weitere Anstrengungen der Regierung, insbesondere in Bezug auf Mobilität und Landwirtschaft.
Modernisierung des ÖPNV und Agrarhilfen
Der vorgesehene Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dürfe nicht weiter verschoben werden, so die Fraktionsspitze. In der Landwirtschaft signalisieren die Grünen zudem neue Hilfen beim Umbau. Nachdem der Bund Landwirte mit einer Milliarde Euro für mehr Tierwohl unterstützen will, kündigt die Grünen-Fraktion dies als “nur den Anfang” an und plant weitere Schritte, etwa in Bezug auf die Kennzeichnung von Produkten und die Ausweitung des Gesetzes auf weitere Tierarten.
