Der Vorschlag von Union und SPD, im Rahmen eines Schuldenpakets 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereitzustellen, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler bezeichnet das Angebot als unzureichend und fordert eine umfassendere Finanzierung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.
Kritik am Schuldenpaket
Sven-Christian Kindler, Grünen-Chefhaushälter, äußerte deutliche Kritik am jüngst von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss vorgelegten Änderungsantrag zur geplanten Grundgesetzänderung. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Seiner Meinung nach ist das Angebot von „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre … ein schlechter Witz“.
Forderungen der Grünen
Kindler forderte höhere finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir brauchen eine dauerhafte und hohe Finanzierung für die Erreichung der Klimaneutralität 2045“, so Kindler. Er sieht zudem die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um diese Ziele erreichen zu können.
Alternativen von Umweltorganisationen
Die Klimaschutzorganisation German Zero brachte weitere Vorschläge in die Diskussion ein. Sie regt ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich an. Zusätzlich schlägt German Zero die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung vor. Damit soll sichergestellt werden, dass die Investitionen in den Klimaschutz auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sind. Der Fonds wurde bisher verwendet, um diverse Klimaschutzinitiativen wie die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren. Allerdings flossen Mittel auch in Projekte, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen, beispielsweise in den Bau von Chipfabriken.
